AGB

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN DER BUNDESFACHGRUPPE SCHWERTRANSPORTE UND KRANARBEITEN Kran + Transport 2020 (AGB-BSK Kran + Transport 2020) (Stand 16.11.2020)

1. Allgemeiner Teil

1. Anwendungs-/Geltungsbereich und wesentliche Vertragspflichten

1.1. Anwendungs-/Geltungsbereich Allen unseren Kran- und Transportleistungen sowie Grobmontagen liegen die nachstehenden Bedingungen zugrunde, soweit nicht zwingende gesetzliche Vorschriften entgegenstehen (z. B. HGB oder CMR, CMNI/CLNI, CIM/COTIF, MÜ/WA, jeweils in der neuesten Fassung [n. F.]).

1.2. Wesentliche Vertragspflichten Die wesentlichen Vertragspflichten des Auftragnehmers ergeben sich aus den Ziffern 2 bis 4 dieser Bedingungen. Dies sind die Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Auch die Mitwirkungspflichten des Auftraggebers in den Ziffern 18 bis 22 sind solche wesentlichen Vertragspflichten.

2. Kranleistungen

im Sinne dieser Bedingungen werden in zwei Leistungstypen erbracht:

2.1. Leistungstyp 1 – Krangestellung Krangestellung bezeichnet die Überlassung von Hebezeugen samt Bedienungspersonal an den Auftraggeber zur Durchführung von Arbeiten nach dessen Weisung und Disposition.

2.2. Leistungstyp 2 – Kranarbeit Kranarbeit ist Güterbeförderung, insbesondere das Anheben, Bewegen und die Ortsveränderung von Lasten und/oder Personen zu Arbeitszwecken mit Hilfe eines Hebezeuges, und bezeichnet die Übernahme eines oder mehrerer vereinbarter Hebemanöver durch den Auftragnehmer nach dessen Weisung und Disposition. Hierzu zählt insbesondere auch der isolierte Schwergutumschlag mit Hilfe eines Kranes.

3. Transportleistungen

Transportleistung im Sinne dieser Geschäftsbedingungen ist die gewerbsmäßige Beförderung von Gütern sowie die Bewegung oder Ortsveränderung von Gütern insbesondere mittels besonderer Transporthilfsmittel wie z.B. Schwerlastroller, Panzerrollen, Wälzwagen, Hebeböcke, Luftkissen, hydraulischen Hubgerüsten und Hubportalen, o. ä. (sog. Flur- und Quertransporte), einschließlich der damit im Zusammenhang stehenden transportbedingten Zwischenlagerung. Schwergut wird regelmäßig unverpackt und unverplant transportiert. Das Verpacken und Verplanen des Ladegutes sowie Laden, Stauen und Zurren und das Entladen schuldet der Auftragnehmer – außer bei Seefracht – nur, wenn dies vereinbart ist. Bei Schiffsbeförderungen ist der Auftraggeber mit offener Decksverladung einverstanden.

4. Grobmontagen und -demontagen, sonstige Zusatzleistungen

4.1. Grobmontagen und -demontagen Diese sind, sofern vereinbart, Bestandteile der Kran- oder Transportleistung. Darunter fällt das Zusammenfügen oder Zerlegen sowie das Befestigen oder Lösen des Ladegutes für Zwecke der Transportvorbereitung oder -abwicklung. Für darüber hinausgehende Montageleistungen (Endmontage, Probelauf, Feinjustierungen etc.) gelten die BSK-Montagebedingungen jeweils n. F.

4.2. Zusatzleistungen. Dies sind alle gesondert zu vergütenden Leistungen, die nicht direkt zu den wesentlichen Vertragspflichten gehören, das gesamte Leistungsspektrum jedoch abrunden, wie z. B. alle verkehrslenkenden Maßnahmen, bauliche Veränderungen oder statische Berechnungen von Verkehrswegen, Streckenprüfungen, Polizeibegleitungen.

5. Einsatzstellenbesichtigung

Ergebnisse von Einsatzstellenbesichtigungen und besondere Vereinbarungen, z. B. über Be- und Entladeort, Kranstandplatz, sollen von den Parteien protokolliert werden.

6. Auflösende Bedingungen des Vertrages – öffentlich-rechtliche Erlaubnisse und Genehmigungen

Die Durchführung von Großraum- und Schwertransporten sowie Kranverbringungen im öffentlichen Straßenverkehr bedarf der Erlaubnis oder Genehmigung der zuständigen Behörde, insbesondere gemäß §§ 29 III und 46 I Nr. 5 StVO sowie § 70 I StVZO und gegebenenfalls weiterer Sondernutzungsgenehmigungen nach Straßen- und Wegerecht sowie anderer notwendiger öffentlichrechtlicher Genehmigungen. Die unter diesen Bedingungen geschlossenen Verträge sind auflösend bedingt und enden, sofern die Erlaubnis oder Genehmigung durch die zuständige Behörde versagt wird. Vergütungsansprüche für die bis dahin erbrachten Leistungen bleiben davon unberührt.

7. Verkehrslenkende Maßnahmen und Nebenbestimmungen

Sofern verkehrslenkende Maßnahmen (Polizeibegleitung, Hilfspolizei, Verwaltungshelfer, beliehene Unternehmen etc.) oder sonstige Auflagen und Nebenbestimmungen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Leichtigkeit des Straßenverkehrs und/oder zum Schutz der Straßenbausubstanz behördlich verfügt werden, stehen die unter diesen Bedingungen geschlossenen Verträge auch unter der auflösenden Bedingung der rechtzeitigen Verfügbarkeit der Sicherungskräfte und der rechtzeitigen Umsetzbarkeit der behördlichen Sicherungsmaßnahmen. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, die notwendigen behördlichen Erlaubnisse und Genehmigungen rechtzeitig nach den einschlägigen Verwaltungsvorschriften zu beantragen und den Auftraggeber unverzüglich über solche Auflagen und Nebenbestimmungen zur Transportdurchführung zu informieren, die den Transportablauf erschweren oder behindern könnten. Es gilt hierzu das BSK-Merkblatt: „Verkehrslenkende Maßnahmen“ jeweils n. F.

8. Nachunternehmer und Wechsel des Verkehrsträgers

Der Auftragnehmer ist berechtigt, andere Unternehmen und/oder Verkehrsträger zur Erfüllung der vertraglich übernommenen Verpflichtung einzuschalten, sofern nichts anderes vereinbart wurde.

9. Vertragsbeendigung

Der Auftragnehmer ist berechtigt, sich unter Ausschluss von Schadenersatzansprüchen vom Vertrag zu lösen, wenn nach sorgfältiger Prüfung vor oder während des Einsatzes von Fahrzeugen, Geräten oder Arbeitsvorrichtungen aller Art und trotz aller zumutbaren Anstrengungen zur Schadensverhütung wesentliche Schäden an fremden und/oder eigenen Sachen und/oder Vermögenswerten bzw. Personenschäden mit großer Wahrscheinlichkeit nicht zu vermeiden sind. Der Ausschluss der Schadenersatzansprüche entfällt, wenn der Auftragnehmer die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns (Frachtführers) nicht beachtet hat. Im Fall des Rücktritts wird bei Kranleistungen das Entgelt anteilig berechnet, bei Transportleistungen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

10. Regelungen zu unvermeidbaren Leistungshindernissen, witterungsbedingte Unterbrechungen

Der Auftragnehmer ist berechtigt, den Einsatz bei Gefahr für Ausrüstung, Ladegut, Personal und/oder Dritte sofort zu unterbrechen. Er verliert seinen Anspruch auf Entgelt nicht bei höherer Gewalt oder wenn die Hemmnisse trotz zumutbarer Anstrengungen und äußerster Sorgfalt nicht abwendbar waren. Witterungsbedingte Unterbrechungen mindern den Anspruch auf Entgelt nicht.

11. Umfang der Leistung

Maßgebend für die Leistung des Auftragnehmers sind der Kran-, Krangestellungs- oder Transportvertrag bzw. die Vereinbarungen im internationalen Frachtbrief. Der Auftragnehmer schuldet das jeweils für die einzelnen Leistungen nach den Ziffern 2 bis 4 Erforderliche. Darüber hinausgehende Leistungen oder Tätigkeiten im weiteren Sinne sind entweder zu vereinbaren oder nach Maßgabe der nachfolgenden Regelungen im Wege von Vertragsänderungen neuer Inhalt des Vertrages. Nur wenn es vereinbart ist, stellt der Auftragnehmer darüber hinaus auch notwendiges Anschlag-, Einweis- und sonstiges Personal auf Kosten des Auftraggebers. Darüber hinaus informiert der Auftragnehmer den Auftraggeber über die relevanten Gerätedaten, wie z. B. Rad-, Ketten- und Stützdrücke und die hieraus auftretenden Bodenbelastungen.

2. Besonderer Teil

1. Abschnitt – Krangestellung

1.2 Pflichten des Auftragnehmers und Haftung Pflichten des Auftragnehmers Der Auftragnehmer schuldet die Überlassung eines für den Auftrag geeigneten Hebezeuges, das nach den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen und den geltenden Regeln der Technik und des Arbeitsschutzes geprüft sowie betriebsbereit ist. Der Auftragnehmer schuldet weder das Anschlagen der Last noch die Gestellung geeigneter Anschlagmittel, wie z. B. Anschlagketten, -seile, Hebebänder, es sei denn, dies ist ausdrücklich anders vereinbart. Für das überlassene Personal haftet der Auftragnehmer nur im Rahmen der geltenden Grundsätze zum Auswahlverschulden. Außer im Falle offenkundiger Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit der Angaben ist der Auftragnehmer nicht verpflichtet, die vom Auftraggeber zu machenden Angaben, insbesondere zu Gewicht, Maßen, Mengen und sonstigen relevanten Besonderheiten der zu befördernden Lasten, nachzuprüfen oder zu ergänzen.

1.3. Haftungsausschluss Eine Haftung, insbesondere für die nicht rechtzeitige Gestellung, ist ausgeschlossen bei höherer Gewalt, Unruhen, kriegerischen oder terroristischen Akten, Streik und Aussperrung, Blockaden von Beförderungswegen, witterungsbedingten Umständen, Straßensperrung sowie sonstigen unvorhersehbaren, unabwendbaren und schwerwiegenden Ereignissen.

Haftungsbegrenzung Außer bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit des Auftragnehmers und seiner Erfüllungsgehilfen ist die Haftung des Auftragnehmers, insbesondere bei nicht rechtzeitiger Gestellung, begrenzt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden. Diese Haftungsbegrenzung gilt nicht für die Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit von Personen.

3. Abschnitt – Kranarbeit und Transportleistungen

4.Pflichten des Auftragnehmers Der Auftragnehmer verpflichtet sich, alle ihm erteilten Aufträge mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln und technischen Möglichkeiten unter Beachtung der einschlägigen Regeln der Technik ordnungsgemäß und fachgerecht auszuführen.

5.Auswahl von Transportmittel, Hebezeug und Personal Der Auftragnehmer verpflichtet sich, insbesondere geeignete Transportmittel und Hebezeuge, die betriebsbereit, betriebssicher und nach den geltenden Bestimmungen geprüft sind, zum Einsatz zu bringen. Darüber hinaus verpflichtet sich der Auftragnehmer, insbesondere geeignetes Bedienungspersonal (Kranführer und Kraftfahrer), das mit der Bedienung des Transportmittels bzw. des Hebezeuges vertraut ist, einzusetzen.

6. Haftung des Auftragnehmers

6.1. Grundregelung Es gelten in diesem Abschnitt die gesetzlichen Vorschriften über das Frachtgeschäft. Die Haftung des Auftragnehmers während der Obhut ist für Güterschäden – außer in Fällen des qualifizierten Verschuldens gemäß § 435 HGB – begrenzt auf 8,33 Sonderziehungsrechte (SZR) je Kilogramm des beschädigten oder in Verlust gegangenen Gutes. Bei Seebeförderung haftet der Auftragnehmer für Güterschäden mit 2 SZR pro Kilogramm Rohgewicht der Sendung oder maximal 666,67 SZR pro Packstück oder Einheit, je nachdem, welcher Betrag höher ist. Bei nationalen Binnenschiffstransporten haftet der Auftragnehmer mit maximal 2 SZR pro Kilogramm Rohgewicht der Sendung. Entsprechendes gilt bei Multimodaltransporten mit Schiffsbeförderungsanteil, wenn der Schadensort unbekannt ist.

6.2. Haftungserweiterungen zugunsten des Auftraggebers Zugunsten des Auftraggebers haftet der Auftragnehmer in Abweichung von Ziffer 15.1 für Güterschäden bis zum Betrag von 600.000,00 € sowie für sonstige Vermögensschäden, für die dem Grunde nach gesetzlich gehaftet wird, bis zum Betrag von 125.000,00 €, jeweils pro Schadenereignis unter Wegfall der summenmäßigen Haftungsbegrenzungen. Für darüber hinausgehende Schadensbeträge gelten die gesetzlichen Vorschriften.

6.3. Haftungsausschlüsse bei Seebeförderungen und internationalen Binnenschiffsbeförderungen

6.3.1. Seebeförderung Gemäß § 512 Abs. 2 Nr. 1 HGB ist vereinbart, dass der Auftragnehmer in seiner Stellung als Verfrachter ein Verschulden seiner Leute und der Schiffsbesatzung nicht zu vertreten hat, wenn der Schaden durch ein Verhalten bei der Führung oder der sonstigen Bedienung des Schiffes, jedoch nicht bei der Durchführung von Maßnahmen, die überwiegend im Interesse der Ladung getroffen wurden, oder durch Feuer oder Explosion an Bord eines Schiffes entstanden ist.

6.3.2. Internationale Binnenschiffsbeförderungen Der Auftragnehmer als Frachtführer oder ausführender Frachtführer haftet gemäß Artikel 25 Abs. 2 CMNI auch nicht, wenn der Schaden

• durch eine Handlung oder Unterlassung des Schiffsführers, Lotsen oder sonstiger Personen im Dienste des Schiffes oder eines Schub- oder Schleppbootes bei der nautischen Führung oder der Zusammenstellung oder Auflösung eines Schub- oder Schleppverbandes verursacht wurde, vorausgesetzt, der Frachtführer hat seine Pflichten nach Artikel 3 Absatz 3 CMNI hinsichtlich der Besatzung erfüllt, es sei denn, die Handlung oder Unterlassung wird in der Absicht, den Schaden herbeizuführen, oder leichtfertig und in dem Bewusstsein begangen, dass ein solcher Schaden mit Wahrscheinlichkeit eintreten werde;
• durch Feuer oder Explosion an Bord des Schiffes verursacht wurde, ohne dass nachgewiesen wird, dass das Feuer oder die Explosion durch ein Verschulden des Frachtführers, des ausführenden Frachtführers, oder ihrer Bediensteten oder Beauftragten oder durch einen Mangel des Schiffs verursacht wurde,
• auf vor Beginn der Reise bestehende Mängel seines oder eines gemieteten oder gecharterten Schiffes zurückzuführen ist, wenn er beweist, dass der Mangel trotz Anwendung gehöriger Sorgfalt vor Beginn der Reise nicht zu entdecken war.

6.4. Haftungsbegrenzungen Im Übrigen, außerhalb der Obhut des Auftragnehmers sowie für sonstige Pflichtverletzungen gilt: Außer bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit des Auftragnehmers und seiner Erfüllungsgehilfen ist die Haftung des Auftragnehmers der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden. Diese Haftungsbegrenzung gilt nicht für die Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit von Personen.

7.Höherwertdeklaration Sofern der Auftraggeber einen höheren Betrag als in Ziffer 15.2 wünscht, so ist vor Auftragserteilung eine ausdrückliche Vereinbarung darüber zu treffen und der Auftragnehmer ist berechtigt, die Kosten einer entsprechenden Versicherung für die höhere Haftung dem Auftraggeber in Rechnung zu stellen.

8. Versicherung des Gutes

8.1. Verlangen nach Güterversicherung Zur Versicherung des Gutes ist der Auftragnehmer nur verpflichtet, soweit ein ausdrücklicher schriftlicher Auftrag dazu unter Angabe des Versicherungswertes und der zu deckenden Gefahren vorliegt. Die bloße Wertangabe ist nicht als Auftrag zur Versicherung zu verstehen.

8.2. Besondere Regelungen bei Güterversicherung Durch die Entgegennahme des Versicherungsscheines (Police) übernimmt der Auftragnehmer nicht die Pflichten, die dem Auftraggeber als Versicherungsnehmer obliegen, jedoch hat der Auftragnehmer alle üblichen Maßnahmen zur Erhaltung des Versicherungsanspruches zu treffen.

8.3. Vereinbarung üblicher Versicherungsbedingungen Mangels abweichender schriftlicher Vereinbarungen versichert der Auftragnehmer zu den an seinem Firmensitz üblichen Versicherungsbedingungen auf Kosten des Auftraggebers.

3. Abschnitt – Pflichten des Auftraggebers und Haftung

9.Allgemeine Pflichten des Auftraggebers und Mitwirkung des Auftragnehmers Der Auftraggeber hat alle technischen Voraussetzungen, die für die ordnungsgemäße und gefahrlose Durchführung des Auftrages erforderlich sind, auf eigene Rechnung und Gefahr zu schaffen und während des Einsatzes aufrechtzuerhalten. Insbesondere ist der Auftraggeber verpflichtet, das zu behandelnde Gut in einem für die Durchführung des Auftrages bereiten und geeigneten Zustand zur Verfügung zu halten. Der Auftraggeber ist außerdem verpflichtet, die Maße, Gewichte und besonderen Eigenschaften des Gutes (z. B. Schwerpunkt, Art des Materials) sowie im Falle von Kranleistungen die Anschlagpunkte rechtzeitig und richtig anzugeben. Der Auftraggeber schuldet das Anschlagen der Last und stellt die geeigneten Anschlagmittel, soweit nichts anderes vereinbart ist. Insbesondere hat der Auftraggeber umfassend sein Sonderwissen sowie nicht allgemein bekannte Informationen (nebst Unterlagen und Dokumenten) schriftlich weiterzugeben. Angaben und Erklärungen Dritter, deren sich der Auftraggeber zur Erfüllung der ihm obliegenden Verpflichtungen bedient, gelten als Eigenerklärungen des Auftraggebers. Der Auftragnehmer hat, soweit erforderlich, über die in Ziffer 11 geregelten Informationspflichten hinaus den Auftraggeber zu unterstützen und dazu die in den nachfolgenden Ziffern geregelten einzelnen Mitwirkungshandlungen zu erbringen.

10.Besondere Pflichten betreffend Zufahrten Der Auftraggeber hat die zum Befahren von fremden Grundstücken, nicht öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen erforderlichen Zustimmungen der Eigentümer zu besorgen und den Auftragnehmer von Ansprüchen Dritter, die sich aus einer unbefugten Inanspruchnahme eines fremden Grundstückes ergeben können, freizustellen. Der Auftraggeber trägt das Risiko der Baustraßenanbindung aufgrund der ihm obliegenden Verkehrssicherungspflicht.

11. Besondere Pflichten bezüglich Bodenverhältnissen, Zuwegungen, Kranarbeitsplatz, Einsatzstelle

11.1. Bodenverhältnisse am Einsatzort und Zuwegungen Der Auftraggeber ist dafür verantwortlich, dass die Boden-, Platz- und sonstigen Verhältnisse an der Einsatzstelle sowie den Zuwegungen – ausgenommen öffentliche Straßen, Wege und Plätze – eine ordnungsgemäße und gefahrlose Durchführung des Auftrages gestatten. Hierbei hat der Auftragnehmer mitzuwirken und die in Ziffer 11 geregelten Mitwirkungshandlungen zu erbringen.

11.2. Hinweis auf besondere Risiken Der Auftraggeber hat stets auf besondere Risiken hinzuweisen und diese entweder selbst zu beseitigen oder beseitigen zu lassen, soweit sie aus der Sphäre des Auftraggebers stammen. Insbesondere hat der Auftraggeber die Angaben zu machen, die notwendig sind, damit der Auftragnehmer die besonderen Erfordernisse hinreichend beurteilen kann.

11.3. Bodenbeschaffenheit Der Auftraggeber ist dafür verantwortlich, dass die Bodenverhältnisse am Be- und Entladeort bzw. an der Einsatzstelle sowie an den Zuwegungen den auftretenden Bodendrücken und sonstigen Beanspruchungen gewachsen sind. Gegebenenfalls hat der Auftragnehmer auch Hinweise zu Möglichkeiten der Bodenuntersuchung bei unbekannter Bodenbeschaffenheit sowie Hinweise zur Ermöglichung der Bodenbeschaffenheit für einen sicheren Betrieb zu geben. Der Auftragnehmer hat auch sonstige geeignete Hinweise zu geben, die ihm als Betreiber typischerweise bekannt sind, soweit der Auftraggeber dieser erkennbar bedarf.

11.4. Baufeld Hinsichtlich der Einsatzstelle und Zuwegung hat der Auftraggeber, soweit nötig, in Abhängigkeit insbesondere von den mitgeteilten Rad-, Ketten- und Stützdrücken, das mögliche Baufeld in einem geeigneten Umfang herzustellen. Sofern der Auftragnehmer vom vereinbarten, angewiesenen oder erkennbaren Baufeld abweichende Stellplätze nutzen will, hat er den Auftraggeber insoweit hinzuzuziehen und die Geeignetheit im Zusammenwirken mit dem Auftraggeber festzustellen.

11.5. Schächte, Hohlräume oder andere nicht erkennbare Hindernisse Der Auftraggeber ist verantwortlich für alle Angaben über unterirdische Kabelschächte, Versorgungsleitungen, sonstige Erdleitungen und Hohlräume, die die Tragfähigkeit des Bodens an der Einsatzstelle oder den Zuwegungen beeinträchtigen könnten. Auf die Lage und das Vorhandensein von Frei- und Oberleitungen, unterirdischen Kabeln, Leitungen, Schächten und sonstigen Hohlräumen oder auf andere nicht erkennbare Hindernisse, die die Stand- und Betriebssicherheit der Fahrzeuge und eingesetzten Geräte am Einsatzort beeinträchtigen könnten, hat der Auftraggeber hinzuweisen. Der Auftragnehmer weist ausdrücklich auf typische, in der konkreten Lage auftretende Risiken hin, wie Schächte oder Hohlräume bei öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen, soweit der Auftraggeber erkennbar solcher Hinweise bedarf oder diesbezüglich ausdrücklich fragt. Auf besondere Gefährdungslagen, die sich bei Durchführung der Kran- oder Transportleistung hinsichtlich des zu befördernden Gutes und des Umfeldes ergeben können (z.B. Gefahrgut, Kontaminationsschäden) hat der Auftraggeber hinzuweisen. Der Auftragnehmer hat auch hierbei die ihm als Betreiber möglichen Hinweise, z. B. auf ihm bekannte typische und besondere Risiken, zu geben, soweit dem Auftraggeber diese nicht erkennbar bekannt sind.

20.6. Angaben des Auftraggebers Unter Beachtung des Vorstehenden darf sich der Auftragnehmer auf jedwede Angaben des Auftraggebers hinsichtlich der Bodenverhältnisse verlassen und ist nicht zur Nachprüfung der zur Verfügung gestellten Informationen verpflichtet, es sei denn, es liegt eine offensichtliche Fehlerhaftigkeit oder Unvollständigkeit vor oder aus der Natur der Sache ergibt sich, dass Besonderheiten der Bodenverhältnisse vorliegen.

12.Weisungen des Auftraggebers Der Auftraggeber darf nach Auftragserteilung ohne Zustimmung des Auftragnehmers dem von ihm eingesetzten Personal keine Weisungen erteilen, die von den vertraglichen Vereinbarungen in Art und Umfang abweichen oder dem Vertragszweck zuwiderlaufen.

13.Haftung des Auftraggebers Verletzt der Auftraggeber schuldhaft die vorgenannten Verpflichtungen, insbesondere seine Vorbereitungs-, Hinweis- und Mitwirkungspflichten, so haftet er gegenüber dem Auftragnehmer für jeden daraus entstehenden Schaden. Die Vorschrift des § 414 Absatz 2 HGB bleibt hiervon unberührt. Von Schadensersatzansprüchen Dritter, die aus der Verletzung der Pflichten des Auftraggebers herrühren, hat er den Auftragnehmer freizustellen. Für den Fall der Inanspruchnahme des Auftragnehmers nach dem Umweltschadensgesetz oder anderen vergleichbaren öffentlichrechtlichen, nationalen oder internationalen Vorschriften hat der Auftraggeber den Auftragnehmer im Innenverhältnis in vollem Umfang freizustellen, sofern dieser den Schaden nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat. Der Einwand des Mitverschuldens bleibt für beide Parteien hiervon unberührt.

3. Schlussbestimmungen

1. Regelungen zu Vergütung inklusive Rechnungsstellung, Aufrechnung / Zurückbehaltung, Pfand- und Zurückbehaltungsrecht des Auftragnehmers

1.1. Grundlagen der Vergütung Der Auftragnehmer hat Anspruch auf Ersatz der Aufwendungen, die er den Umständen nach für erforderlich halten durfte und nicht zu vertreten hat, insbesondere für Gebühren und Kosten für behördliche Aufwendungen sowie alle Beschaffungskosten und Kosten, die durch behördliche Auflagen und sonstige Nebenbestimmungen entstehen, z. B. für Polizeibegleitung, für Verwaltungshelfer, für zivile Begleitung, und sonstige Kosten für behördlich angeordnete Sicherheitsvorkehrungen, soweit nichts anderes vereinbart wurde. Die Rechnungen des Auftragnehmers sind nach Erfüllung des Auftrages unverzüglich nach Rechnungserhalt zu begleichen, soweit bei Auftragserteilung nichts anderes vereinbart wurde.

1.2. Aufrechnung, Zurückbehaltung Gegenüber Ansprüchen aus dem Vertrag und damit zusammenhängenden außervertraglichen Ansprüchen ist eine Aufrechnung oder Zurückbehaltung nur zulässig, wenn der fällige Gegenanspruch unbestritten, entscheidungsreif oder rechtskräftig festgestellt ist, es sei denn, beim Auftraggeber handelt es sich um einen Verbraucher.

23.3. Pfand- und Zurückbehaltungsrecht Der Auftragnehmer hat wegen aller fälligen und nicht fälligen Forderungen, die ihm aus den in den Ziffern 2 bis 4 genannten Tätigkeiten gegenüber dem Auftraggeber zustehen, ein Pfandrecht und ein Zurückbehaltungsrecht an den in seiner Verfügungsgewalt befindlichen Gütern oder sonstigen Werten. Das Pfand- und Zurückbehaltungsrecht geht jedoch nicht über das gesetzliche Frachtführerbzw. Vermieterpfandrecht und das allgemeine Zurückbehaltungsrecht hinaus. Hinsichtlich eines Pfand- und Zurückbehaltungsrechts wegen Forderungen aus anderen mit dem Auftraggeber abgeschlossenen Verträgen gilt § 366 Abs. 3 HGB. Der Auftragnehmer darf ein Pfand- und Zurückbehaltungsrecht wegen Forderungen aus anderen mit dem Auftraggeber abgeschlossenen Verträgen nur ausüben, soweit diese unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind oder wenn die Vermögenslage des Schuldners die Forderung des Auftragnehmers gefährdet. An die Stelle der in § 1234 BGB bestimmten Frist für die Androhung des Pfandverkaufs von einem Monat tritt in allen Fällen eine solche von einer Woche. Der Auftraggeber ist berechtigt, der Ausübung des Pfandrechts zu widersprechen, wenn er dem Auftragnehmer ein hinsichtlich der Forderung gleichwertiges Sicherungsmittel, z. B. eine selbstschuldnerische Bankbürgschaft, einräumt. Dies gilt auch für Zurückbehaltungsrechte.

Deutsches Recht, Gerichtsstand Erfüllungsort und Gerichtsstand, auch für Scheck- und Wechselklagen unter Kaufleuten, ist ausschließlich der Sitz des Auftragnehmers. Alle vom Auftragnehmer abgeschlossenen Verträge unterliegen dem deutschen Recht. Das gilt auch für ausländische Auftraggeber.

Regelungen zur Schriftform Soweit für Erklärungen die Schriftform verlangt wird, steht ihr die elektronische Kommunikation und jede sonst lesbare Form gleich, sofern sie den Aussteller erkennbar macht

Stand der Bedingungen: 16.11.2020 (AGB-BSK Kran + Transport 2020)

GENERAL TERMS AND CONDITIONS OF THE FEDERAL SPECIALIST GROUP FOR HEAVY HAULAGE AND CRANE WORK Crane + Transport 2020 (AGB-BSK Kran + Transport 2020) (as at 16.11.2020)

1. General Part

1. Scope of application/validity and material contractual obligations

1.1. Scope of application/validity All of our crane and transport services as well as rough assembly work are governed by the following terms and conditions, unless mandatory statutory provisions provide otherwise (e.g. HGB (German Commercial Code) or CMR, CMNI/CLNI, CIM/COTIF, MÜ/WA (Montreal Convention/Warsaw Convention), in each case in their latest version [n. F.]).

1.2. Material contractual obligations The material contractual obligations of the Contractor arise from clauses 2 to 4 of these terms and conditions. These are the obligations whose fulfilment makes the proper performance of the contract possible in the first place and on whose observance the contractual partner regularly relies and may rely. The Client's duties to cooperate under clauses 18 to 22 are likewise such material contractual obligations.

2. Crane services

within the meaning of these terms and conditions are rendered in two types of service:

2.1. Type of service 1 – Provision of a crane (crane hire) Provision of a crane means the making available of lifting appliances together with operating personnel to the Client for the performance of work in accordance with the Client's instructions and disposition.

2.2. Type of service 2 – Crane work Crane work is the carriage of goods, in particular the lifting, moving and relocation of loads and/or persons for working purposes by means of a lifting appliance, and denotes the assumption by the Contractor of one or more agreed lifting manoeuvres in accordance with the Contractor's instructions and disposition. This includes in particular the isolated handling of heavy goods by means of a crane.

3. Transport services

Transport service within the meaning of these terms and conditions is the commercial carriage of goods as well as the movement or relocation of goods, in particular by means of special transport aids such as heavy-duty rollers, armoured rollers, roller skates, lifting jacks, air cushions, hydraulic lifting frames and lifting gantries, or the like (so-called floor and cross transports), including any related transport-induced intermediate storage. Heavy goods are as a rule transported unpackaged and unsheeted. The Contractor owes the packaging and sheeting of the load as well as loading, stowing and lashing and unloading – except in the case of sea freight – only if this has been agreed. In the case of carriage by ship, the Client consents to open deck stowage.

4. Rough assembly and dismantling, other additional services

4.1. Rough assembly and dismantling These are, where agreed, components of the crane or transport service. This includes the joining together or dismantling as well as the securing or releasing of the load for the purposes of preparing or carrying out the transport. For assembly services going beyond this (final assembly, test run, fine adjustments, etc.), the BSK Assembly Conditions in their respective latest version apply.

4.2. Additional services. These are all separately remunerated services which do not directly form part of the material contractual obligations but which round off the overall range of services, such as all traffic management measures, structural alterations or structural calculations for traffic routes, route surveys, police escorts.

5. Inspection of the site of operation

The results of inspections of the site of operation and special agreements, e.g. on the place of loading and unloading or the crane standing position, should be recorded in writing by the parties.

6. Conditions subsequent to the contract – permits and approvals under public law

The performance of large-capacity and heavy transports as well as the movement of cranes on public roads requires the permit or approval of the competent authority, in particular pursuant to Sections 29 III and 46 I No. 5 StVO (German Road Traffic Regulations) as well as Section 70 I StVZO (German Road Traffic Licensing Regulations) and, where applicable, further special-use permits under road and path law as well as other necessary approvals under public law. The contracts concluded under these terms and conditions are subject to a condition subsequent and end if the permit or approval is refused by the competent authority. Claims to remuneration for the services rendered up to that point remain unaffected thereby.

7. Traffic management measures and ancillary provisions

Insofar as traffic management measures (police escort, auxiliary police, administrative assistants, enfeoffed undertakings, etc.) or other conditions and ancillary provisions for maintaining the safety and ease of road traffic and/or for protecting the road structure are ordered by the authorities, the contracts concluded under these terms and conditions are also subject to the condition subsequent of the timely availability of the safeguarding personnel and the timely implementability of the official safeguarding measures. The Contractor undertakes to apply in good time for the necessary official permits and approvals in accordance with the relevant administrative regulations and to inform the Client without undue delay of such conditions and ancillary provisions relating to the performance of the transport as might impede or hinder the course of the transport. In this respect the BSK leaflet "Traffic Management Measures" in its respective latest version shall apply.

8. Subcontractors and change of mode of transport

The Contractor is entitled to engage other undertakings and/or modes of transport for the performance of the contractually assumed obligation, unless otherwise agreed.

9. Termination of the contract

The Contractor is entitled to withdraw from the contract to the exclusion of claims for damages if, after careful examination before or during the deployment of vehicles, equipment or working devices of any kind and despite all reasonable efforts to prevent damage, substantial damage to third-party and/or the Contractor's own property and/or assets or personal injury is with high probability unavoidable. The exclusion of claims for damages does not apply if the Contractor has failed to observe the due care of a prudent businessman (carrier). In the event of withdrawal, the remuneration for crane services is calculated pro rata; for transport services the statutory provisions apply.

10. Provisions on unavoidable impediments to performance, weather-related interruptions

The Contractor is entitled to interrupt the operation immediately in the event of danger to equipment, load, personnel and/or third parties. The Contractor does not lose the claim to remuneration in cases of force majeure or where the impediments could not be averted despite reasonable efforts and the utmost care. Weather-related interruptions do not reduce the claim to remuneration.

11. Scope of the service

Decisive for the Contractor's service are the crane contract, the crane provision contract or the transport contract, or the agreements set out in the international consignment note. The Contractor owes whatever is necessary for the individual services under clauses 2 to 4 in each case. Services or activities going beyond this in the broader sense are either to be agreed or become new content of the contract by way of contract amendments in accordance with the provisions below. Only if so agreed does the Contractor additionally provide the necessary slinging, banksman and other personnel at the Client's expense. In addition, the Contractor informs the Client of the relevant equipment data, such as wheel, track and outrigger pressures and the resulting ground loads.

2. Special Part

1. Section – Provision of a crane (crane hire)

1.2 Obligations of the Contractor and liability Obligations of the Contractor The Contractor owes the provision of a lifting appliance suitable for the order which has been inspected in accordance with the relevant statutory provisions and the applicable rules of technology and occupational safety and which is ready for operation. The Contractor owes neither the slinging of the load nor the provision of suitable slinging equipment, such as slinging chains, ropes or lifting slings, unless expressly agreed otherwise. For the personnel made available, the Contractor is liable only within the framework of the applicable principles on fault in selection. Except in the case of manifest inaccuracy or incompleteness of the particulars, the Contractor is not obliged to verify or supplement the particulars to be provided by the Client, in particular as to the weight, dimensions, quantities and other relevant special features of the loads to be moved.

1.3. Exclusion of liability Liability, in particular for failure to provide in good time, is excluded in cases of force majeure, civil unrest, acts of war or terrorism, strike and lockout, blockades of transport routes, weather-related circumstances, road closures as well as other unforeseeable, unavoidable and serious events.

Limitation of liability Except in cases of intent and gross negligence on the part of the Contractor and its vicarious agents, the Contractor's liability, in particular for failure to provide in good time, is limited to the damage foreseeable at the time of conclusion of the contract and typical for such contracts. This limitation of liability does not apply to injury to the life, body or health of persons.

3. Section – Crane work and transport services

4.Obligations of the Contractor The Contractor undertakes to carry out all orders placed with it properly and expertly, using all available means and technical possibilities and observing the relevant rules of technology.

5.Selection of means of transport, lifting appliance and personnel The Contractor undertakes to deploy in particular suitable means of transport and lifting appliances which are ready for operation, operationally safe and inspected in accordance with the applicable provisions. In addition, the Contractor undertakes to deploy in particular suitable operating personnel (crane operators and drivers) who are familiar with the operation of the means of transport or the lifting appliance.

6. Liability of the Contractor

6.1. Basic rule In this section the statutory provisions on the contract of carriage apply. The Contractor's liability during custody for damage to goods is – except in cases of qualified fault pursuant to Section 435 HGB – limited to 8.33 Special Drawing Rights (SDR) per kilogram of the damaged or lost goods. In the case of carriage by sea, the Contractor is liable for damage to goods in the amount of 2 SDR per kilogram of gross weight of the consignment or a maximum of 666.67 SDR per package or unit, whichever amount is higher. In the case of national inland waterway transports, the Contractor is liable up to a maximum of 2 SDR per kilogram of gross weight of the consignment. The same applies to multimodal transports with a carriage-by-ship element where the place of damage is unknown.

6.2. Extensions of liability in favour of the Client In favour of the Client, the Contractor is liable, in derogation from clause 15.1, for damage to goods up to an amount of € 600,000.00 and for other pecuniary loss for which liability exists in principle by law up to an amount of € 125,000.00, in each case per damaging event, with the limitations of liability by amount ceasing to apply. For amounts of damage going beyond this, the statutory provisions apply.

6.3. Exclusions of liability in the case of carriage by sea and international inland waterway carriage

6.3.1. Carriage by sea Pursuant to Section 512 (2) No. 1 HGB it is agreed that the Contractor in its position as carrier by sea is not responsible for fault on the part of its people and of the ship's crew where the damage has arisen from conduct in the navigation or other operation of the ship, but not in the performance of measures taken predominantly in the interests of the cargo, or from fire or explosion on board a ship.

6.3.2. International inland waterway carriage The Contractor as carrier or actual carrier is likewise not liable pursuant to Article 25 (2) CMNI where the damage

• was caused by an act or omission of the master, pilot or other persons in the service of the vessel or of a pusher or tug during the nautical navigation or in the making up or breaking up of a pushed or towed convoy, provided that the carrier has fulfilled its obligations under Article 3 (3) CMNI with regard to the crew, unless the act or omission was committed with intent to cause the damage or recklessly and with the knowledge that such damage would probably result;
• was caused by fire or explosion on board the vessel, without it being proven that the fire or explosion was caused by fault on the part of the carrier, the actual carrier, or their servants or agents, or by a defect of the vessel,
• is attributable to defects existing before the commencement of the voyage in its own vessel or in a hired or chartered vessel, if it proves that such defect could not have been detected before the commencement of the voyage despite the exercise of due diligence.

6.4. Limitations of liability In all other respects, outside the Contractor's custody as well as for other breaches of duty, the following applies: Except in cases of intent and gross negligence on the part of the Contractor and its vicarious agents, the Contractor's liability is limited in amount to the damage foreseeable at the time of conclusion of the contract and typical for such contracts. This limitation of liability does not apply to injury to the life, body or health of persons.

7.Declaration of higher value If the Client wishes a higher amount than that stated in clause 15.2, an express agreement thereon must be concluded prior to placing the order, and the Contractor is entitled to invoice the Client for the costs of corresponding insurance for the higher liability.

8. Insurance of the goods

8.1. Request for cargo insurance The Contractor is obliged to insure the goods only insofar as an express written order to that effect exists stating the insured value and the risks to be covered. The mere statement of a value is not to be understood as an order to insure.

8.2. Special provisions in the case of cargo insurance By accepting the insurance certificate (policy), the Contractor does not assume the obligations incumbent on the Client as policyholder; the Contractor must, however, take all customary measures to preserve the insurance claim.

8.3. Agreement of customary insurance conditions In the absence of any diverging written agreements, the Contractor insures on the insurance conditions customary at its registered office and at the Client's expense.

3. Section – Obligations of the Client and liability

9.General obligations of the Client and cooperation by the Contractor The Client must create at its own expense and risk, and maintain during the operation, all technical prerequisites which are necessary for the proper and safe performance of the order. In particular, the Client is obliged to keep the goods to be handled available in a condition ready and suitable for the performance of the order. The Client is furthermore obliged to state the dimensions, weights and special characteristics of the goods (e.g. centre of gravity, type of material) as well as, in the case of crane services, the slinging points in good time and correctly. The Client owes the slinging of the load and provides the suitable slinging equipment, unless otherwise agreed. In particular, the Client must pass on in writing, comprehensively, its special knowledge as well as information that is not generally known (together with records and documents). Particulars and declarations of third parties which the Client uses to fulfil the obligations incumbent on it are deemed to be the Client's own declarations. The Contractor must, to the extent necessary, support the Client beyond the duties to inform governed by clause 11 and, to that end, render the individual acts of cooperation governed by the following clauses.

10.Special obligations concerning access ways The Client must obtain the owners' consents required for driving on third-party land, non-public roads, paths and open areas and must indemnify the Contractor against claims of third parties which may arise from the unauthorised use of third-party land. The Client bears the risk of the site road connection on account of the duty to maintain safety incumbent on it.

11. Special obligations concerning ground conditions, access routes, crane working position, site of operation

11.1. Ground conditions at the place of operation and access routes The Client is responsible for ensuring that the ground, space and other conditions at the site of operation and on the access routes – with the exception of public roads, paths and open areas – permit the proper and safe performance of the order. In this respect the Contractor must cooperate and render the acts of cooperation governed by clause 11.

11.2. Notification of special risks The Client must always give notice of special risks and must either eliminate them itself or have them eliminated, insofar as they originate from the Client's sphere. In particular, the Client must provide the particulars necessary to enable the Contractor to assess the special requirements sufficiently.

11.3. Ground composition The Client is responsible for ensuring that the ground conditions at the place of loading and unloading or at the site of operation and on the access routes are able to withstand the ground pressures occurring and other stresses. Where applicable, the Contractor must also give advice on the possibilities of soil investigation where the ground composition is unknown as well as advice on establishing the ground composition for safe operation. The Contractor must also give such other suitable advice as is typically known to it as operator, insofar as the Client evidently requires it.

11.4. Working area With regard to the site of operation and the access route, the Client must, to the extent necessary and depending in particular on the wheel, track and outrigger pressures notified, establish the possible working area to a suitable extent. If the Contractor wishes to use standing positions deviating from the agreed, instructed or evident working area, it must involve the Client in this respect and establish suitability in cooperation with the Client.

11.5. Shafts, cavities or other non-evident obstacles The Client is responsible for all particulars concerning underground cable ducts, supply lines, other buried lines and cavities which could impair the load-bearing capacity of the ground at the site of operation or on the access routes. The Client must give notice of the position and existence of overhead lines and contact lines, underground cables, lines, shafts and other cavities or of other non-evident obstacles which could impair the stability and operational safety of the vehicles and equipment deployed at the place of operation. The Contractor expressly gives notice of typical risks occurring in the specific situation, such as shafts or cavities in the case of public roads, paths and open areas, insofar as the Client evidently requires such notice or expressly asks in this respect. The Client must give notice of special hazard situations which may arise in the performance of the crane or transport service with regard to the goods to be moved and the surroundings (e.g. dangerous goods, contamination damage). Here too the Contractor must give such advice as is possible for it as operator, e.g. on typical and special risks known to it, insofar as these are not evidently known to the Client.

20.6. Particulars provided by the Client Subject to the foregoing, the Contractor may rely on any particulars provided by the Client with regard to the ground conditions and is not obliged to verify the information made available, unless there is manifest inaccuracy or incompleteness or it follows from the nature of the matter that special features of the ground conditions exist.

12.Instructions of the Client After placing the order, the Client may not, without the Contractor's consent, issue any instructions to the personnel deployed by the Contractor which deviate in nature and scope from the contractual agreements or run counter to the purpose of the contract.

13.Liability of the Client If the Client culpably breaches the aforementioned obligations, in particular its duties of preparation, notification and cooperation, it is liable to the Contractor for any damage arising therefrom. The provision of Section 414 (2) HGB remains unaffected thereby. The Client must indemnify the Contractor against claims for damages of third parties arising from the breach of the Client's obligations. In the event of the Contractor being held liable under the German Environmental Damage Act or other comparable national or international provisions of public law, the Client must indemnify the Contractor in full in the internal relationship, provided that the Contractor has not caused the damage intentionally or by gross negligence. The plea of contributory fault remains unaffected thereby for both parties.

3. Final Provisions

1. Provisions on remuneration including invoicing, set-off / retention, lien and right of retention of the Contractor

1.1. Basis of remuneration The Contractor is entitled to reimbursement of the expenses which it was entitled to regard as necessary in the circumstances and for which it is not responsible, in particular for fees and costs for official expenditure as well as all procurement costs and costs arising from official conditions and other ancillary provisions, e.g. for police escort, for administrative assistants, for civilian escort, and other costs for safety precautions ordered by the authorities, unless otherwise agreed. The Contractor's invoices are to be settled after performance of the order without undue delay upon receipt of the invoice, unless otherwise agreed when the order was placed.

1.2. Set-off, retention Against claims arising from the contract and non-contractual claims connected therewith, set-off or retention is permissible only if the counterclaim due is undisputed, ready for decision or has been established with final and binding effect, unless the Client is a consumer.

23.3. Lien and right of retention The Contractor has, in respect of all claims due and not yet due to which it is entitled against the Client arising from the activities named in clauses 2 to 4, a lien and a right of retention over the goods or other assets within its power of disposal. The lien and right of retention do not, however, extend beyond the statutory carrier's or lessor's lien and the general right of retention. With regard to a lien and right of retention in respect of claims arising from other contracts concluded with the Client, Section 366 (3) HGB applies. The Contractor may exercise a lien and right of retention in respect of claims arising from other contracts concluded with the Client only insofar as these are undisputed or have been established with final and binding effect or where the debtor's financial situation jeopardises the Contractor's claim. In all cases, a period of one week replaces the period of one month laid down in Section 1234 BGB (German Civil Code) for giving notice of the sale of the pledge. The Client is entitled to object to the exercise of the lien if it grants the Contractor security of equivalent value in respect of the claim, e.g. a directly enforceable bank guarantee. This also applies to rights of retention.

German law, place of jurisdiction The place of performance and place of jurisdiction, including for actions on cheques and bills of exchange between merchants, is exclusively the Contractor's registered office. All contracts concluded by the Contractor are governed by German law. This also applies to foreign Clients.

Provisions on written form Insofar as written form is required for declarations, electronic communication and any other legible form are equivalent thereto, provided that they identify the issuer

Version of the terms and conditions: 16.11.2020 (AGB-BSK Kran + Transport 2020)

CONDITIONS GÉNÉRALES DU GROUPEMENT PROFESSIONNEL FÉDÉRAL DES TRANSPORTS EXCEPTIONNELS ET DES TRAVAUX DE LEVAGE Kran + Transport 2020 (AGB-BSK Kran + Transport 2020) (version du 16.11.2020)

1. Partie générale

1. Champ d'application et obligations contractuelles essentielles

1.1. Champ d'application Toutes nos prestations de levage et de transport ainsi que les montages sommaires sont régis par les conditions ci-après, sauf dispositions légales impératives contraires (p. ex. HGB (code de commerce allemand) ou CMR, CMNI/CLNI, CIM/COTIF, MÜ/WA (Convention de Montréal/Varsovie), chacun dans sa version la plus récente [n. F.]).

1.2. Obligations contractuelles essentielles Les obligations contractuelles essentielles du Prestataire résultent des chiffres 2 à 4 des présentes conditions. Il s'agit des obligations dont l'exécution rend seule possible la bonne exécution du contrat et au respect desquelles le partenaire contractuel se fie et est en droit de se fier régulièrement. Les obligations de coopération du Client visées aux chiffres 18 à 22 constituent également de telles obligations contractuelles essentielles.

2. Prestations de levage

au sens des présentes conditions, elles sont fournies selon deux types de prestation :

2.1. Type de prestation 1 – mise à disposition d'une grue La mise à disposition d'une grue désigne la cession d'engins de levage avec leur personnel de conduite au Client, en vue de l'exécution de travaux selon les instructions et la disposition de celui-ci.

2.2. Type de prestation 2 – travaux de levage Les travaux de levage constituent un transport de marchandises, en particulier le soulèvement, le déplacement et le changement de lieu de charges et/ou de personnes à des fins de travail au moyen d'un engin de levage ; ils désignent la prise en charge par le Prestataire d'une ou de plusieurs manœuvres de levage convenues, selon les instructions et la disposition de celui-ci. En relève notamment la manutention isolée de charges lourdes au moyen d'une grue.

3. Prestations de transport

Constitue une prestation de transport au sens des présentes conditions générales le transport professionnel de marchandises ainsi que le déplacement ou le changement de lieu de marchandises, notamment au moyen d'auxiliaires de transport particuliers tels que rouleurs pour charges lourdes, rouleaux de forte capacité, chariots à galets, crics de levage, coussins d'air, mâts de levage et portiques de levage hydrauliques ou dispositifs similaires (transports dits horizontaux et transversaux), y compris l'entreposage intermédiaire lié au transport qui s'y rattache. Les charges lourdes sont en règle générale transportées sans emballage ni bâchage. L'emballage et le bâchage de la marchandise chargée ainsi que le chargement, l'arrimage, le saisissage et le déchargement ne sont dus par le Prestataire – sauf en cas de fret maritime – que si cela a été convenu. En cas de transport par navire, le Client accepte un chargement en pontée découverte.

4. Montages et démontages sommaires, autres prestations complémentaires

4.1. Montages et démontages sommaires Ceux-ci font partie, lorsqu'ils ont été convenus, de la prestation de levage ou de transport. En relèvent l'assemblage ou le démontage ainsi que la fixation ou la libération de la marchandise chargée aux fins de la préparation ou de l'exécution du transport. Pour les prestations de montage allant au-delà (montage final, essai de fonctionnement, réglages de précision, etc.), les conditions de montage BSK s'appliquent, chacune dans sa version n. F.

4.2. Prestations complémentaires. Il s'agit de toutes les prestations à rémunérer séparément qui ne relèvent pas directement des obligations contractuelles essentielles, mais qui complètent l'ensemble de l'offre de prestations, telles que p. ex. toutes les mesures de régulation de la circulation, les modifications de construction ou les calculs statiques de voies de circulation, les vérifications d'itinéraire, les escortes de police.

5. Visite du lieu d'intervention

Les résultats des visites du lieu d'intervention et les conventions particulières, p. ex. concernant le lieu de chargement et de déchargement ou l'emplacement de la grue, doivent faire l'objet d'un procès-verbal établi par les parties.

6. Conditions résolutoires du contrat – autorisations et agréments de droit public

L'exécution de transports exceptionnels et de charges lourdes ainsi que les déplacements de grues sur la voie publique requièrent l'autorisation ou l'agrément de l'autorité compétente, notamment en application des §§ 29 III et 46 I n° 5 StVO ainsi que du § 70 I StVZO et, le cas échéant, d'autres autorisations d'usage spécial au titre du droit de la voirie et des chemins ainsi que d'autres autorisations de droit public nécessaires. Les contrats conclus sous les présentes conditions sont soumis à une condition résolutoire et prennent fin si l'autorisation ou l'agrément est refusé par l'autorité compétente. Les droits à rémunération pour les prestations fournies jusqu'à ce moment en demeurent inchangés.

7. Mesures de régulation de la circulation et prescriptions accessoires

Lorsque des mesures de régulation de la circulation (escorte de police, police auxiliaire, auxiliaires de l'administration, entreprises investies de prérogatives de puissance publique, etc.) ou d'autres charges et prescriptions accessoires visant au maintien de la sécurité et de la fluidité de la circulation routière et/ou à la protection de la structure des chaussées sont ordonnées par l'autorité, les contrats conclus sous les présentes conditions sont également soumis à la condition résolutoire de la disponibilité en temps utile des forces de sécurisation et de la mise en œuvre en temps utile des mesures de sécurisation ordonnées par l'autorité. Le Prestataire s'engage à solliciter en temps utile les autorisations et agréments administratifs nécessaires conformément aux prescriptions administratives applicables et à informer sans délai le Client des charges et prescriptions accessoires relatives à l'exécution du transport susceptibles de compliquer ou d'entraver le déroulement de celui-ci. À cet égard s'applique la notice BSK : « Mesures de régulation de la circulation », dans sa version n. F.

8. Sous-traitants et changement de mode de transport

Le Prestataire est en droit de faire appel à d'autres entreprises et/ou à d'autres modes de transport pour l'exécution des obligations contractuellement assumées, sauf convention contraire.

9. Fin du contrat

Le Prestataire est en droit de se dégager du contrat, à l'exclusion de tout droit à dommages-intérêts, lorsque, après un examen soigneux effectué avant ou pendant l'utilisation de véhicules, d'appareils ou de dispositifs de travail de toute nature et malgré tous les efforts raisonnablement exigibles en vue de prévenir le dommage, des dommages importants à des biens et/ou valeurs patrimoniales d'autrui et/ou propres, ou des dommages corporels, ne peuvent très vraisemblablement pas être évités. L'exclusion des droits à dommages-intérêts est écartée lorsque le Prestataire n'a pas observé la diligence d'un commerçant avisé (transporteur). En cas de retrait, la rémunération est calculée au prorata pour les prestations de levage ; pour les prestations de transport, les dispositions légales s'appliquent.

10. Dispositions relatives aux empêchements d'exécution inévitables, interruptions dues aux conditions météorologiques

Le Prestataire est en droit d'interrompre immédiatement l'intervention en cas de danger pour l'équipement, la marchandise chargée, le personnel et/ou des tiers. Il ne perd pas son droit à rémunération en cas de force majeure ou lorsque les obstacles n'étaient pas évitables malgré des efforts raisonnablement exigibles et la plus grande diligence. Les interruptions dues aux conditions météorologiques ne réduisent pas le droit à rémunération.

11. Étendue de la prestation

Sont déterminants pour la prestation du Prestataire le contrat de levage, de mise à disposition d'une grue ou de transport, ou encore les stipulations de la lettre de voiture internationale. Le Prestataire doit ce qui est requis pour chacune des prestations visées aux chiffres 2 à 4. Les prestations ou activités allant au-delà, au sens large, doivent soit être convenues, soit devenir, conformément aux dispositions ci-après, le nouveau contenu du contrat par voie de modification contractuelle. Ce n'est que si cela a été convenu que le Prestataire met en outre à disposition, aux frais du Client, le personnel d'élingage, de guidage et tout autre personnel nécessaire. Le Prestataire informe en outre le Client des données pertinentes relatives aux engins, telles que p. ex. les pressions de roue, de chenille et d'appui ainsi que les charges au sol qui en résultent.

2. Partie spéciale

1. Section – Mise à disposition d'une grue

1.2 Obligations du Prestataire et responsabilité Obligations du Prestataire Le Prestataire doit la mise à disposition d'un engin de levage adapté à la commande, contrôlé conformément aux dispositions légales applicables ainsi qu'aux règles de la technique et de la protection du travail en vigueur, et prêt à l'emploi. Le Prestataire ne doit ni l'élingage de la charge ni la fourniture d'accessoires d'élingage appropriés, tels que p. ex. chaînes, câbles ou sangles de levage, sauf convention expresse contraire. Le Prestataire ne répond du personnel mis à disposition que dans le cadre des principes applicables à la faute dans le choix. Sauf inexactitude ou incomplétude manifeste des indications, le Prestataire n'est pas tenu de vérifier ou de compléter les indications incombant au Client, notamment quant au poids, aux dimensions, aux quantités et aux autres particularités pertinentes des charges à transporter.

1.3. Exclusion de responsabilité Toute responsabilité, en particulier pour une mise à disposition tardive, est exclue en cas de force majeure, de troubles, d'actes de guerre ou de terrorisme, de grève et de lock-out, de blocage des voies de transport, de circonstances météorologiques, de fermeture de routes ainsi que d'autres événements imprévisibles, inévitables et graves.

Limitation de responsabilité Sauf dol et faute lourde du Prestataire et de ses auxiliaires d'exécution, la responsabilité du Prestataire, en particulier en cas de mise à disposition tardive, est limitée aux dommages prévisibles lors de la conclusion du contrat et typiques de ce type de contrat. Cette limitation de responsabilité ne s'applique pas aux atteintes à la vie, à l'intégrité corporelle et à la santé des personnes.

3. Section – Travaux de levage et prestations de transport

4.Obligations du Prestataire Le Prestataire s'engage à exécuter toutes les commandes qui lui sont confiées de manière régulière et dans les règles de l'art, avec tous les moyens et toutes les possibilités techniques dont il dispose, dans le respect des règles de la technique applicables.

5.Choix du moyen de transport, de l'engin de levage et du personnel Le Prestataire s'engage à mettre en œuvre, en particulier, des moyens de transport et des engins de levage appropriés, prêts à l'emploi, sûrs d'exploitation et contrôlés conformément aux dispositions en vigueur. Le Prestataire s'engage en outre à employer, en particulier, un personnel de conduite approprié (grutiers et conducteurs) familiarisé avec l'utilisation du moyen de transport ou de l'engin de levage.

6. Responsabilité du Prestataire

6.1. Règle de principe Les dispositions légales relatives au contrat de transport s'appliquent dans la présente section. La responsabilité du Prestataire pendant la durée de la garde est limitée, pour les dommages aux marchandises – sauf en cas de faute qualifiée au sens du § 435 HGB –, à 8,33 droits de tirage spéciaux (DTS) par kilogramme de la marchandise endommagée ou perdue. En cas de transport maritime, le Prestataire répond des dommages aux marchandises à hauteur de 2 DTS par kilogramme de poids brut de l'envoi ou au maximum de 666,67 DTS par colis ou unité, le montant le plus élevé étant retenu. En cas de transports nationaux par voie de navigation intérieure, le Prestataire répond au maximum à hauteur de 2 DTS par kilogramme de poids brut de l'envoi. Il en va de même pour les transports multimodaux comportant une part de transport par navire lorsque le lieu du dommage est inconnu.

6.2. Extensions de responsabilité en faveur du Client En faveur du Client, le Prestataire répond, par dérogation au chiffre 15.1, des dommages aux marchandises jusqu'à un montant de 600 000,00 € ainsi que des autres dommages patrimoniaux dont il est légalement responsable dans leur principe, jusqu'à un montant de 125 000,00 €, dans chaque cas par événement dommageable, les limitations de responsabilité en montant étant écartées. Pour les montants de dommages allant au-delà, les dispositions légales s'appliquent.

6.3. Exclusions de responsabilité en cas de transports maritimes et de transports internationaux par voie de navigation intérieure

6.3.1. Transport maritime Conformément au § 512 al. 2 n° 1 HGB, il est convenu que le Prestataire, en sa qualité de transporteur maritime, ne répond pas d'une faute de ses préposés et de l'équipage du navire lorsque le dommage résulte d'un comportement lors de la conduite ou de tout autre service du navire, mais non lors de l'exécution de mesures prises principalement dans l'intérêt de la cargaison, ou résulte d'un incendie ou d'une explosion à bord d'un navire.

6.3.2. Transports internationaux par voie de navigation intérieure Le Prestataire, en qualité de transporteur ou de transporteur substitué, ne répond pas non plus, conformément à l'article 25 al. 2 CMNI, lorsque le dommage

• a été causé par un acte ou une omission du conducteur du bateau, du pilote ou de toute autre personne au service du bateau ou d'un pousseur ou d'un remorqueur lors de la conduite nautique ou lors de la formation ou de la dissolution d'un convoi poussé ou remorqué, à condition que le transporteur ait satisfait aux obligations relatives à l'équipage qui lui incombent en vertu de l'article 3 paragraphe 3 CMNI, à moins que l'acte ou l'omission ne procède de l'intention de provoquer le dommage ou d'une témérité commise avec conscience qu'un tel dommage en résulterait probablement ;
• a été causé par un incendie ou une explosion à bord du bateau, sans qu'il soit établi que l'incendie ou l'explosion résulte d'une faute du transporteur, du transporteur substitué, ou de leurs préposés ou mandataires, ou d'un défaut du bateau,
• est imputable à des défauts, existant avant le début du voyage, de son bateau ou d'un bateau loué ou affrété, s'il prouve que ces défauts n'ont pu être décelés avant le début du voyage malgré l'application d'une diligence appropriée.

6.4. Limitations de responsabilité Pour le surplus, en dehors de la garde du Prestataire ainsi que pour les autres manquements aux obligations, il est convenu ce qui suit : sauf dol et faute lourde du Prestataire et de ses auxiliaires d'exécution, la responsabilité du Prestataire est limitée, quant à son montant, aux dommages prévisibles lors de la conclusion du contrat et typiques de ce type de contrat. Cette limitation de responsabilité ne s'applique pas aux atteintes à la vie, à l'intégrité corporelle et à la santé des personnes.

7.Déclaration de valeur supérieure Si le Client souhaite un montant supérieur à celui prévu au chiffre 15.2, une convention expresse doit être conclue à ce sujet avant la passation de la commande, et le Prestataire est en droit de facturer au Client les frais d'une assurance correspondante couvrant cette responsabilité accrue.

8. Assurance de la marchandise

8.1. Demande d'assurance de la marchandise Le Prestataire n'est tenu d'assurer la marchandise que s'il existe à cet effet un ordre écrit exprès indiquant la valeur d'assurance et les risques à couvrir. La simple indication d'une valeur ne saurait s'entendre comme un ordre d'assurance.

8.2. Dispositions particulières en cas d'assurance de la marchandise En réceptionnant la police d'assurance, le Prestataire n'assume pas les obligations incombant au Client en sa qualité de preneur d'assurance ; le Prestataire doit toutefois prendre toutes les mesures usuelles pour préserver le droit à indemnisation au titre de l'assurance.

8.3. Convention relative aux conditions d'assurance usuelles À défaut de convention écrite contraire, le Prestataire assure aux conditions d'assurance usuelles au lieu de son siège social, aux frais du Client.

3. Section – Obligations du Client et responsabilité

9.Obligations générales du Client et coopération du Prestataire Le Client doit créer, à ses frais et risques, toutes les conditions techniques nécessaires à l'exécution régulière et sans danger de la commande et les maintenir pendant toute la durée de l'intervention. Le Client est notamment tenu de tenir à disposition la marchandise à traiter dans un état prêt et approprié à l'exécution de la commande. Le Client est en outre tenu d'indiquer en temps utile et de manière exacte les dimensions, les poids et les propriétés particulières de la marchandise (p. ex. centre de gravité, nature du matériau) ainsi que, en cas de prestations de levage, les points d'élingage. Le Client doit l'élingage de la charge et fournit les accessoires d'élingage appropriés, sauf convention contraire. Le Client doit en particulier communiquer par écrit, de manière exhaustive, ses connaissances particulières ainsi que les informations qui ne sont pas généralement connues (avec les pièces et documents correspondants). Les indications et déclarations de tiers auxquels le Client recourt pour l'exécution des obligations lui incombant sont réputées être des déclarations propres du Client. Le Prestataire doit, dans la mesure nécessaire, assister le Client au-delà des obligations d'information réglées au chiffre 11 et fournir à cet effet les différentes prestations de coopération réglées aux chiffres suivants.

10.Obligations particulières concernant les accès Le Client doit obtenir les accords des propriétaires nécessaires à la circulation sur des terrains d'autrui, sur des routes, chemins et places non ouverts au public, et garantir le Prestataire contre les prétentions de tiers pouvant résulter de l'utilisation non autorisée d'un terrain d'autrui. Le Client supporte le risque du raccordement des pistes de chantier en raison de l'obligation de sécurisation de la circulation qui lui incombe.

11. Obligations particulières concernant les conditions de sol, les voies d'accès, l'emplacement de travail de la grue et le lieu d'intervention

11.1. Conditions de sol sur le lieu d'intervention et voies d'accès Le Client est responsable de ce que les conditions de sol, d'espace et autres conditions existant sur le lieu d'intervention ainsi que sur les voies d'accès – à l'exception des routes, chemins et places publics – permettent une exécution régulière et sans danger de la commande. Le Prestataire doit y coopérer et fournir les prestations de coopération réglées au chiffre 11.

11.2. Signalement des risques particuliers Le Client doit toujours signaler les risques particuliers et soit les éliminer lui-même, soit les faire éliminer, dans la mesure où ils relèvent de sa sphère. Le Client doit en particulier fournir les indications nécessaires pour que le Prestataire puisse apprécier suffisamment les exigences particulières.

11.3. Nature du sol Le Client est responsable de ce que les conditions de sol au lieu de chargement et de déchargement ou sur le lieu d'intervention ainsi que sur les voies d'accès puissent supporter les pressions au sol et les autres sollicitations qui se produisent. Le cas échéant, le Prestataire doit également donner des indications sur les possibilités d'investigation du sol lorsque la nature de celui-ci est inconnue, ainsi que des indications permettant d'obtenir une nature de sol assurant une exploitation sûre. Le Prestataire doit également donner toutes autres indications utiles qui lui sont typiquement connues en sa qualité d'exploitant, dans la mesure où le Client en a manifestement besoin.

11.4. Aire de travail S'agissant du lieu d'intervention et des voies d'accès, le Client doit, dans la mesure nécessaire et en fonction notamment des pressions de roue, de chenille et d'appui communiquées, aménager l'aire de travail envisageable dans une étendue appropriée. Si le Prestataire entend utiliser des emplacements s'écartant de l'aire de travail convenue, indiquée ou reconnaissable, il doit associer le Client à cette décision et constater l'aptitude de ces emplacements en concertation avec celui-ci.

11.5. Puits, cavités ou autres obstacles non décelables Le Client est responsable de toutes les indications relatives aux gaines de câbles souterraines, aux conduites d'alimentation, aux autres canalisations enterrées et aux cavités susceptibles de compromettre la portance du sol sur le lieu d'intervention ou sur les voies d'accès. Le Client doit signaler la position et l'existence de lignes aériennes et de caténaires, de câbles souterrains, de conduites, de puits et d'autres cavités, ainsi que d'autres obstacles non décelables susceptibles de compromettre la stabilité et la sécurité d'exploitation des véhicules et des engins mis en œuvre sur le lieu d'intervention. Le Prestataire signale expressément les risques typiques survenant dans la situation concrète, tels que les puits ou cavités sur les routes, chemins et places publics, dans la mesure où le Client a manifestement besoin de telles indications ou pose expressément des questions à ce sujet. Le Client doit signaler les situations de danger particulières pouvant résulter de l'exécution de la prestation de levage ou de transport quant à la marchandise à transporter et à son environnement (p. ex. marchandises dangereuses, dommages de contamination). Le Prestataire doit à cet égard également donner les indications qui lui sont possibles en sa qualité d'exploitant, p. ex. sur les risques typiques et particuliers dont il a connaissance, dans la mesure où le Client n'en a manifestement pas connaissance.

20.6. Indications du Client Sous réserve de ce qui précède, le Prestataire peut se fier à toutes les indications du Client relatives aux conditions de sol et n'est pas tenu de vérifier les informations mises à sa disposition, à moins qu'il n'existe une erreur ou une incomplétude manifeste ou qu'il ne résulte de la nature des choses que les conditions de sol présentent des particularités.

12.Instructions du Client Après la passation de la commande, le Client ne peut, sans l'accord du Prestataire, donner au personnel employé par celui-ci des instructions qui s'écartent, par leur nature ou leur étendue, des stipulations contractuelles ou qui vont à l'encontre du but du contrat.

13.Responsabilité du Client Si le Client manque fautivement aux obligations précitées, en particulier à ses obligations de préparation, d'information et de coopération, il répond envers le Prestataire de tout dommage en résultant. La disposition du § 414 alinéa 2 HGB demeure inchangée. Il doit garantir le Prestataire contre les demandes de dommages-intérêts de tiers résultant du manquement aux obligations du Client. Dans l'hypothèse où le Prestataire serait recherché en application de la loi allemande sur les dommages environnementaux (Umweltschadensgesetz) ou d'autres dispositions comparables de droit public, nationales ou internationales, le Client doit garantir intégralement le Prestataire dans leurs rapports internes, pour autant que celui-ci n'ait pas causé le dommage intentionnellement ou par faute lourde. L'exception de faute concurrente demeure réservée pour les deux parties.

3. Dispositions finales

1. Dispositions relatives à la rémunération, y compris la facturation, à la compensation / rétention, au droit de gage et au droit de rétention du Prestataire

1.1. Bases de la rémunération Le Prestataire a droit au remboursement des dépenses qu'il pouvait, au vu des circonstances, tenir pour nécessaires et dont il n'a pas à répondre, en particulier des taxes et frais afférents aux démarches administratives ainsi que de tous les frais d'obtention et des frais résultant de charges administratives et d'autres prescriptions accessoires, p. ex. pour l'escorte de police, pour les auxiliaires de l'administration, pour l'escorte civile, et des autres frais de mesures de sécurité ordonnées par l'autorité, sauf convention contraire. Les factures du Prestataire doivent être réglées après exécution de la commande, sans délai à compter de leur réception, sauf convention contraire lors de la passation de la commande.

1.2. Compensation, rétention À l'encontre des droits issus du contrat et des droits extracontractuels qui s'y rattachent, une compensation ou une rétention n'est admissible que si la créance réciproque exigible est incontestée, en état d'être jugée ou constatée par une décision passée en force de chose jugée, à moins que le Client ne soit un consommateur.

23.3. Droit de gage et droit de rétention Le Prestataire dispose, pour toutes les créances exigibles et non exigibles qu'il détient contre le Client au titre des activités visées aux chiffres 2 à 4, d'un droit de gage et d'un droit de rétention sur les marchandises ou autres valeurs se trouvant en son pouvoir de disposition. Le droit de gage et le droit de rétention ne vont toutefois pas au-delà du droit de gage légal du transporteur ou du bailleur et du droit de rétention général. S'agissant d'un droit de gage et de rétention pour des créances issues d'autres contrats conclus avec le Client, le § 366 al. 3 HGB s'applique. Le Prestataire ne peut exercer un droit de gage et de rétention pour des créances issues d'autres contrats conclus avec le Client que dans la mesure où celles-ci sont incontestées ou constatées par une décision passée en force de chose jugée, ou lorsque la situation patrimoniale du débiteur met en péril la créance du Prestataire. Le délai d'un mois prévu au § 1234 BGB (code civil allemand) pour la notification préalable de la vente du gage est remplacé, dans tous les cas, par un délai d'une semaine. Le Client est en droit de s'opposer à l'exercice du droit de gage s'il fournit au Prestataire une sûreté équivalente au regard de la créance, p. ex. un cautionnement bancaire solidaire. Cela vaut également pour les droits de rétention.

Droit allemand, for compétent Le lieu d'exécution et le for compétent, y compris pour les actions relatives aux chèques et aux lettres de change entre commerçants, sont exclusivement le siège du Prestataire. Tous les contrats conclus par le Prestataire sont soumis au droit allemand. Cela vaut également pour les Clients étrangers.

Dispositions relatives à la forme écrite Lorsque la forme écrite est exigée pour des déclarations, la communication électronique et toute autre forme lisible y sont assimilées, pour autant qu'elles permettent d'identifier l'auteur

Version des conditions : 16.11.2020 (AGB-BSK Kran + Transport 2020)